martina heck
Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude … Ein Thema in diesem Bereich sind üb
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Strafverteidiger:
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsache
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Strafverteidiger:
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsach
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
Strafverteidiger:
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letz
martina heck
Kann man trotz eines Stipendiums die Studienkosten absetzen?
Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungsko
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Strafverteidiger:
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Löschung personenbezogener Daten im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den V
martina heck
Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und d
martina heck
Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Absehen vom Regelfahrverbot und …
Strafverteidiger:
… die Anforderungen an die Urteilsgründe
In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
Strafverteidiger:
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung form
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Strafverteidiger:
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setz
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Umtausch eines gefälschten Führerscheins…
Strafverteidiger:
… führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im
martina heck
Spendenabzug trotz entsprechend zweckgebundener Schenkung?
Spenden können bei Vorliegen einer entsprechenden Spendenbescheinigung im Rahmen der Einkommensteurerklärung als Abzugs
martina heck
Mitpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Bad
martina heck
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Bad
martina heck
Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?
Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit. Das Landgericht Berlin
martina heck
Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Da
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Die Werbung ist da….
Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und ang
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!
Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfa