Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
02.04.2019

Absehen vom Regelfahrverbot und …

Strafverteidiger:

… die Anforderungen an die Urteilsgründe

In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen.

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, die Sache zurücverwiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt:

Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so [...]