Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen.
In dem vom BGH am 5.03.2019 entschiedenen Verfahren (3 StR 552/18) hatte das Landgericht Düsseldorf der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zuerkannt. Diese Verurteilung des Täters zur Schmerzensgeldzahlung hat der BGH nun aufgehoben und von einer Entscheidung über den Adhässionsantrag abgesehen. Dies begründet der BGH damit, dass der Antrag der Adhäsionsklägerin nicht den Zulässigkeitsanforderungen gem. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO genüge.
Die Adhässionsklägerin hatte lediglich beantragt den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verurteilen, dessen [...]