Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Strafverteidiger:
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Ein
Strafrecht
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martina heck
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit bietet sich über § 59
martina heck
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen e
martina heck
Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt w
martina heck
Hundehaltung und Baurecht
Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. können zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch d
martina heck
Die Einkommensteuerschulden des Erblassers
Tritt eines Erbfalles kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt. Ein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Strafverteidiger:
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbest
martina heck
Weihnachtliches vom Finanzgericht: Unterliegen Weihnachtsbaumkulturen der Grunderwerbsteuer?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen nicht der Grunderwerbsteuer unter
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berec
martina heck
Hundehaltung: Wer nicht hören will …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in z
martina heck
Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?
In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigun
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in ei
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar
Das AG Lörrach ( Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18 ) hat bei einer Messung mit der Laserpistole Riegl FG 21
martina heck
Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage
Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbe
martina heck
Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich
Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sol
martina heck
Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wo
martina heck
VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen. Selbigen liegt in der Regel jedoch die F
martina heck
Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (s
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung
Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei ein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
Strafverteidiger:
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor