Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen. Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der geplanten Neuregelung des Zollfahndungsdienstes statt. Die Zusammenfassung dieser Anhörung lautet wie folgt:
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27.11.2019