Rechtsanwalt Frank Weiß
Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig
Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVg die notwendigen Kosten für die Arbeit des Betriebsrates zu erstatten. Diese
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Wettbewerbsrecht
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits
In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH In
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"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend
Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, so
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Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung
Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz bes
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Arbeitgeber muss Schmerzensgeld bei Mobbing zahlen
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte ebenso zu schützen wie gege
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Betriebsrat darf bei Arbeitszeitänderungen für einzelne Arbeitnehmer mitbestimmen
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei der Regelung der täglichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrate
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Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden
Ein Arbeitgeber muss den Arbeitnehmervertretern des Betriebsrates alle erforderlichen Informationstechniken zu Verfügun
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Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall
Als ein Arbeitnehmer auf seinem Heimweg von der Arbeit feststellen musste, dass er seine Geldbörse am Arbeitsplatz ver
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Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden
Arbeitnehmer sind erst dann vom § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG vor sozial ungerechtfertigten Entlassungen geschützt, wenn in
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„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung
Wird einem ausgeschiedenen Mitarbeiter in seinem Arbeitszeugnis lediglich eine „befriedigende“ Arbeitsleistung attestie
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Nach langer Beschäftigung muss Leiharbeiter fest angestellt werden
Obwohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Höchstdauer für eine Überlassung festgestellt ist, muss diese jedoch imm
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Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass d
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"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über
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Begriff des Wettbewerbsverhältnisses
Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspr
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Taxi nur vom Betriebsort
Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Bet