Rechtsanwalt Frank Weiß
"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbu
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Wettbewerbsrecht
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Abmahnung Daniel Hufenbach
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Br
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Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dü
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Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn
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Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und G
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Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabs
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Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsAp
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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel,
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Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten
Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentral
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Werbung für Fertiglebensmittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass e
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Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen
Das Kammergericht (Urteil ist nicht rechtskräftig) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 1
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Beweislast für Zustandekommen eines Handy-Vertrages
Mit Urteil vom 25. Juli 2014 hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden, dass es für die Darlegungs- und Beweislast
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Werbung "Sky für unterwegs" ist irreführend
Die Werbung des Mobilfunkanbieters Vodafone „Sky für unterwegs“ im Zusammenhang mit der Aussage „Alle Spiele der Bunde
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Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte nicht als "Kriminelle" bezeichnen
Jörg Kachelmann wird es untersagt, seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. als „Kriminelle“ zu bezeichnen.Jörg Kach
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Anfechtung von Fitnessstudio- Vertrag
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden