Rechtsanwalt Frank Weiß
Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar
Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen kein
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Wettbewerbsrecht
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Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass ei
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Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anford
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Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführ
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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann ei
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Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit
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Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass
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Abmahnung LAURASTAR
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618
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Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs v
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Abmahnung Wetega UG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchleng
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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich,
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Abmahnung Calvin Klein
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Mark
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldan
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Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie