Rechtsanwalt Frank Weiß
Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts
Die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch notwendige Begehungsgefahr wird nicht bereits durch die Prä
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Wettbewerbsrecht
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Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71/11 entschieden, dass e
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Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel
Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 4
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Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen durch Amazon
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115/14 entschieden, dass
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Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitung
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Anforderungen an Pflichtenheft bei Software
Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die sorgfältige schriftli
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Mehrwertdienstnummer im Impressum
Gibt ein Internethändler eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer in seinem Impressum an, bedeutet dies nicht unbe
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Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln seinen Antrag auf Erla
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Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz
Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Onli
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Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar
Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen
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Keine Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei stillgelegtem Shop
Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite un
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Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellscha
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Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass
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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14
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Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.
Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de)