Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
04.11.2014

Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als Versandkosten im Sinne der PAngVO gelten. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die zusätzlichen Kosten von dem Betreiber in gesonderter Form gegenüber dem Kunden ausgewiesen werden. Dementsprechend ist es nicht notwendig, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten mit dem Gesamtpreis verrechnet werden. Zum anderen hat das Gericht entschieden, dass es für Preissuchmaschinen ausreichend ist, wenn die zusätzlichen Kosten dem Kunden auf der verlinkten Landing-Page des Internetshops offensichtlich angezeigt werden. Es entspricht der alltäglichen Praxis, dass bei Internetkäufen neben dem...