Rechtsanwalt Frank Weiß
Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft
Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizent
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IT-Recht
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Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten
Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstrante
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Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsr
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Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 6 U 75/12 entschie
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Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn auf einer Videopl
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Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten
In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im
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Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”
Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine hauchdünn geschnittene De
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Abmahnung Artur Hornbacher
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sandhage und kein Ende. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unzä
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Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend
Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 28.04.2014 festgestellt, dass Verbraucher bei einer kostenpflichtigen Bes
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Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 29.04.2014 unter dem Az. 6 U 201/12 zu der F
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BGH Geld-Zurück-Garantie III
Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen den unlauteren Wettbe
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Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss
Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13 durch Urteil entschied
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Online-Vertriebsverbot und Vorbehalt für Online-Preisvergleiche
Am 18.06.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2-03 O 158/13 ein Urteil in einer kartellrechtlic
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Strato-Werbung unzulässig
Unternehmen müssen bei der Verwendung von Werbeaussagen wie „ab […] €“ und „Dauer-Tiefpreis“ grundsätzlich bestimmte A
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Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung
Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von