Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschlu
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen
Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen,
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Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anfo
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Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betro
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Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entsc
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Werbung mit Traditionsbezeichnungen
Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az
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Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest
Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung
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Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten
Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit e
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Adressenbeschaffung zu Werbezwecken
Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen
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Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften
In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das
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Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten
Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen.
Die Bielefeld
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Teiladressierte Werbeschreiben
Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden.
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Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa
In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit
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Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden, den eine Eigentümervers
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Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes
Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die