Sönke Nippel
Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. Grundsätzlich ist bei der
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Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“ (Beispiel Wuppertal)
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß §
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Der Schwerbehindertenausweis
Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen u
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Die Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe nach einer Aufhebungsentscheidung des Versorgungsamtes
Bei Wegfall der Voraussetzungen des Vorliegens einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung fallen der Schutz des B
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. § 86 b Abs. 2 SGG regelt
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Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann wegen einer Erkrankung
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Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht an einen a
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu BSG mit
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Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen (Parkinson-Erkrankung)
Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, dass ein Anspruch auf
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Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage i
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Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung
Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgeme
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Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Die Vertretung
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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren
Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betr
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Frist der Kündigungsschutzklage bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
Bei Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer das Fehlen der Zus
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Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung
Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen von dem Leistungsträger