Sönke Nippel

Rechtsanwalt Sönke Nippel
42857, Remscheid
05.12.2016

Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Verfahren für den Widerspruchsführer erfolgreich durchgeführt wird. Entscheidet die Behörde entgegen § 63 SGB X nicht über die Kosten, so ergeben sich mehrere Lösungsansätze: Der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides könnte mit Widerspruch oder Klage angreifbar sein. ... Der Ausgangsbescheid in Gestalt des...

(...)