Sönke Nippel
Gerichtskosten im Sozialrecht
Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn
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Die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages
Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, sich in irgendeiner Weise aktiv an
Sönke Nippel
Merkzeichen H: hilflos
Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des §
Sönke Nippel
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcen
Sönke Nippel
Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende Kinder
Der Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende 18- bis 24-jährige Kinder hängt u. a. davon ab, dass sie sich um ein
Sönke Nippel
Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis
Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unf
Sönke Nippel
Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2015
Sönke Nippel
Veränderungen der Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten gemäß § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V
… Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätig
Sönke Nippel
Aufklärung und Beratung in der Pflege, §§ 7 ff. SGB XI
Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Beratung über eine gesunde, der Pfle
Sönke Nippel
Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl diese gen
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten einer Entschei
Sönke Nippel
Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I
Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Am
Sönke Nippel
Der Antrag auf Hartz-IV-Leistungen
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden.
Bei der Antrag
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Die Verletzung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich des Fortzahlungsantrages kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen
Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrecht
Sönke Nippel
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu ein