martina heck
Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim
In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definit
Strafrecht
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martina heck
Für mitverkaufte Einbauküche und Markisen wird keine Grunderwerbsteuer fällig
Bei dem Verkauf einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an. Wie steht es aber um den Kaufpreis für mit der Immobilie ve
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee:
Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an de
martina heck
Verschleierung vor Gericht?
Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zu
martina heck
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses kann trotz Nachzahlung wirksam sein
Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch
martina heck
Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?
Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story. Hintergrund ist, dass der Bull
martina heck
Zollamtliche Überwachung und die Entziehung der Waren
Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu
Rechtsanwalt Thomas Brunow
BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder
Geblitzt auf der BAB 2 km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder in Brandenburg Sie Read more
Der Beitrag BAB 2, km 9,8 z
martina heck
Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts
Das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist im Mietrecht ein Dauerbrenner – insbesondere natürlich im Rahmen des Auszuges des
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen w
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzul
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in
martina heck
Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Ja
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhi
martina heck
Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer: Sagen Teilnehmer ab, zahlen nicht die Feiernden
Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen sind immer ein heikles Thema – auch, soweit es die Lohnsteuer betrifft. Was
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter
Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Ur
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Zerschmolzener Tatvorwurf
Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es g
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsic
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europ
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Halten eines Handies beim Autofahren…
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es