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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig

Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Telefonerlaubnis in der U-Haft

In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte

martina heck

Die 3-Tages-Zugangsfiktion bei Bescheiden: Es kippelt bei privaten Postdienstleistern

Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häuf

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung v

martina heck

Fussgänger vs. Radfahrer

Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit. Das Oberlandesger

martina heck

Freilaufender Hund – Ob Angriff oder Spiel: Halter haftet

Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist. Wie sieht es n

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Ab

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Autokauf – scheckheftgepflegt

Autokauf – Anfechtung Ein Autokauf – Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht Read more Der Beitrag Aut

martina heck

Pflichtteilsstrafklausel: Unbedachte Aktionen sind gefährlich!

Im Erbfall gibt es immer wieder Probleme. Wer darf von wem was fordern und wer hat welche Ansprüche? Wie steht es aber

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich

Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwu

martina heck

Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist

martina heck

Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?

Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt. Das F

martina heck

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen

martina heck

Einkommensteuer für die Entschädigung für eine Hochspannungsleitung über dem Grundstück?

Soll eine Hochspannungsleitung über einem Grundstück errichtet werde, hat der Bürger in aller Regel wenig Chancen, sich

martina heck

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen beim Reisevorleistungseinkauf des Reiseveranstalters

Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf unterliegt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht der gewerbesteue

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeig

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung

Das AG Geilenkirchen hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az 10 C 21/18, die Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten ge

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei

Artikelbild zu LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aache

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AG Viersen spricht Verbringungskosten und Kleinteilpauschale zu

Das AG Viersen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 34 C 242/17) hat die verklagte Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zutreffe