Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
Strafverteidiger:
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich de
Strafrecht
Zeige 381-400 von insgesamt 2235 Artikel
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
Strafverteidiger:
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG –
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Strafverteidiger:
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zuglei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Strafverteidiger:
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Hartz 4 Regelsätze 2019
Strafverteidiger:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Strafverteidiger:
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Strafverteidiger:
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentver
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Strafverteidiger:
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erf
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Strafverteidiger:
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend m
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Strafverteidiger:
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Beru
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Strafverteidiger:
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansäs
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu
Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten z
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Strafverteidiger:
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem
martina heck
Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit na
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Strafverteidiger:
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versiche
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Strafverteidiger:
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Strafverteidiger:
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
martina heck
Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?
Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Passkontrolle durch Busfahrer
Strafverteidiger:
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber