Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
16.12.2018

Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung

Strafverteidiger:

In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten.

Das OLG änderte in seiner Entscheidung das Berufngsurteil ab, hob das Urteil teilweise auf  und stellte folgende Leitsätze auf:

  1. Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine durchgehende Betrachtung der Verordnungszeiträume von jeweils 30 Tagen zu erfolgen, wenn es zu einem kontinuierlichen Bezug von verschreibungspflichtigen, dem BtMG unterfallenden Medikamenten ohne längere zeitliche Unterbrechungen gekommen [...]