Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
10.11.2018

Tele­fon­er­laub­nis in der U-Haft

In dem vom LG Lim­burg mit Be­schluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) ent­schied­en­en Ver­fahren hatte der Be­schuldig­te, der sich wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das BtMG wegen Flucht­gefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) in Unter­suchungs­haft befindet, gegen­über dem Amts­ge­richt An­trag auf Er­teil­ung ein­er Telefon­ge­nehmig­ung für Ge­spräche mit sein­em im Aus­land leben­den und der deutschen Sprache nicht mächtigen Vater gestellt.
Das Amtsgericht Limburg lehnte die Erteilung einer entsprechenden Telefonerlaubnis ab und begründete dies mit dem Ausnahmecharakter von Telefonaten mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt; da solche Telefonate in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und der Ordnung der Justizvollzugsanstalt [...]