Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
09.09.2018

BAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end

Über das Elek­tron­ische Gerichts- und Ver­walt­ungs­post­fach (EGVP) des Bundes­arbeits­ge­richts kann eine Nicht­zu­lassungs­be­schwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann ein­ge­reicht werden, wenn die als el­ektron­isch­es Doku­ment über­mittel­te Be­schwerde­schrift mit einer quali­fi­ziert­en elektron­ischen Sig­natur (qeS) versehen ist. Die gesetzl­iche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP über­mittelt­en Nach­richt­en­container angebracht ist.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 15.08.2018 (2 AZN 269/18) festgestellt und die Beschwerde des Klägers als unzulässig verworfen.

Aus den Entscheidungsgründen:

[…] A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die [...]