Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
30.07.2018

EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­land

Ein während der vor­läuf­igen Ent­zieh­ung der deutschen Fahr­er­laub­nis von einem anderen Mit­glieds­staat der Euro­päisch­en Un­ion er­teilt­er Führ­er­schein be­recht­igt nicht zum Führ­en von Kraft­fahr­zeugen im Bundesgebiet.
Dies hat das OLG Karlsruhe in seinem Beschluß vom 5.7.2018 (2 Rv 4 Ss 332/18) festgestellt und die Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 10.07.2017 als unbegründet verworfen.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG folgendes aus:

[…] Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Bad Säckingen wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte am 21.03.2015 in L. mit einem PKW am öffentlichen [...]