Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können. Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit...
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25.09.2018