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Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru

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Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem

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Impressumspflicht bei eBay

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi

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Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf

Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis “Gewerbauskunft-Zentrale.d

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Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeld-Verfahren

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Sicheres Facebook-Impressum

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf

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Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzve

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Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung

Eine zum Bezug einer Betriebsrente berechtigende mindestens erforderliche 15-jährige Betriebszugehörigkeit, die vor Err

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Gutscheine doch befristbar?

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig

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... dann gehen Sie doch in die Niederlande!

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Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielme

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Laut § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während d

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Abmahnung Filesharing: New Girl (Staffel 2) durch Waldorf Frommer

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

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Borussia Dortmund: Götze geht, die Finanzaufsicht kommt

Kurz vor dem Heimspiel im Championsleague-Halbfinale wurde es bekannt: Mario Götze verlässt die Borussia. Nicht dass die