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anwaltliche Versicherung einer mündlichen Prozessvollmacht im EV Verfahren
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.03.2015
Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.03.2015
- Inhalt
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- Wuppertaler Landgericht stellt fest, dass von Apotheken nicht für Ohrlochstechen und Ohrstecker
- , der sich die Förderung und Wahrung gewerblicher Interessen der bei ihm organisierten etwa 2000
- Unternehmen und Verbände zum Vereinszweck gemacht hat, den Antrag gestellt hat, das Ohrlochstechen
- unkompliziert, hygienisch und schmerzarm beworbenen Ohrlochstechsystem angeboten. Das auch die entsprechenden
Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2015
- Inhalt
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- Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart
Auslegung eines Patentanspruchs
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.03.2015
“Anson’s” vs “ASOS”
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2015
- Inhalt
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- “ und stellt damit keinen Rechtsverstoß dar. Die stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom
- 11.12.2014 (Az. 3 U 108/12) fest und verwarf in der Folge die entsprechende Klage der Inhaberin der
- Wortmarken „ANSON'S“, „Anson's“ und „anson's“, aber auch verschiedene weitere Variationen dieser
Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2015
- Inhalt
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- von "Treu und Glauben" im Einzelfall die Pflicht des sogenannten "Nachfassens" obliegen, wenn der
- Abgemahnte zu erkennen gegeben hat, den ihm vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht mehr zu wiederholen und
Abmahnung Nikon GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2015
- Inhalt
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- Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und
- Markt und somit auch die Händler, die entsprechende Produkte verkaufen, zumeist in Bezug auf die
fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2015
- Inhalt
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- eingeschränkt. Jede Privatperson kann nun auch in der Öffentlichkeit Privatheit und damit den Schutz
- Privatperson unvorteilhaft oder verfälscht dargestellt und das Persönlichkeitsrecht somit stark
- auch den Aussteller auf Unterlassung und Schadenersatz wegen Veröffentlichung ihres...
Wer frech ist, ist kein Feigling - keine Verwechslungsgefahr bei Trendgetränk
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2015
- Inhalt
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- "Kleiner Feigling" und "Frechling" keine Verwechslungsgefahr besteht. Auch wenn beide Namen ähnliche
- ", welche in beliebtes Mixgetränk aus Wodka und Feige bezeichnet. Dieses alkoholische Getränk besitzt
- einen sehr hohen Bekanntheitswert. Die Beklagte stellt einen alkoholhaltigen Likör aus Apfel und
- Kräutern her und vertreibt diesen unter der Marke "Frechling". Die Abfüllung in 0,2 l Fläschchen entspricht
Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese November 2014
Karsten Socher vom 27.11.2014
- Inhalt
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- November-Motiv im Fotowettbewerb Streuobstwiesen des Garten- und Umweltamt der Stadt Kassel und BUND, in
- deren Jury ich als fachkundiger Fotograf sitze, fotografieren und die Bilder bis Sonntagabend einreichen. … Weiterlesen
Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
- Inhalt
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- Internetanschlusses auseinander, soweit der abmahnenden und klagenden Rechteinhaberin vorgehalten
LG Düsseldorf: Abmahnung Thomas Sommer nicht rechtsmissbräuchlich
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
- Inhalt
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- die Urteile des LG Berlin, des LG Hannover und LG Köln hingewiesen, in denen Herrn Thomas Sommer ein
Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
Kennzeichnung von PKW zum Verbrauch und CO2-Emissionen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.03.2015
- Inhalt
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- Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen vorhanden sein. Dabei muss der Hersteller beziehungsweise
- Herstellerin und Vertreiberin von PKW geklagt. Im Auftrag des klagenden Umweltverbandes hatte ein Testbesucher
Makler kann in doppelter Funktion tätig werden
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.03.2015
- Inhalt
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- keinen Kontakt während der Vertragsverhandlungen zu dem Käufer sucht und er die Vermittlung des