Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
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Wettbewerbsrecht
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Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
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Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
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BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e
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Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d
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OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha
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unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass au
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Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden
Prinzipiell gehen beim Verkauf eines Betriebes die (arbeitsrechtlichen) Pflichten auf den neuen Inhaber über. Allerding
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Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen
Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entsch
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OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail
Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesge
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Abmahnung Firma Nautilus Inc
Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus, Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch
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Abmahnung body point products GmbH
Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start. Diesmal spricht
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Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam
Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haber
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Preisauszeichnung im Schaufenster
Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch d
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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch d