Rechtsanwalt Frank Weiß
Ermittlungssoftware „Observer" der Firma Guardaley ungeeignet
Das Amtsgericht Schorndorf weist eine Klage der KSM GmbH, Geschäftsführer Benjamin Krause, Otto-von-Guericke-Ring 15,
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Urheberrecht und Medienrecht
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Abmahnung L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH
Die Firmengruppe L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH mahnen angebliche Markenrechtsverstöße an den Marken
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Land haftet für Kopien von DVD's durch Lehrer
Mit Urteil vom 30. April 2014 hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass das Bundesland für einen Lehrer haftet,
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Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht in Düsseldorf mit der Bewertung der Werbeaussagen der Beklagten im R
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Weitergabe von Flug-Bonusmeilen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 geklärt, dass Fluggesellschaften ihren Kunden grundsät
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YouNow: Exhibitionisten im Kinderzimmer
Das Konzept der Plattform YouNow scheint ebenso simpel wie nützlich. Seine eigene kreative Leistung in Bild und Ton di
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Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezieht sich auf die Frage der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit eines
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Gegendarstellungsanspruch bei Tatsachenbehauptung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 4 U 81/14 entschieden, d
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Haftung bei versteckter Patentverletzung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden,
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Erschöpfungsgrundsatz bei Reproduktion
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es der erneuten Zustimmung des Rechteinhabers bedarf, wenn ein urhe
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Formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung
Im vorliegenden Urteil hatte sich der BGH mit der Konkretisierung des Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO zu besch
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Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel
Wenn ein Händler online Produkte anbietet, haftet er für die richtige Darstellung und vollständige Abrufbarkeit der Ge
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Wann darf sich ein Rechtsanwalt "Spezialist" nennen?
Am 24.07.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 53/13 das Urteil in einer Revisionssache über eine
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Verhandlung am heimischen Herd?
Das Amtsgericht Kehl hat mit Beschluss vom 15. April 2014 entschieden, dass die Annahme der Befangenheit gegeben ist,
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Filesharing: Eigenschaft als Tonträgerhersteller
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 11 U 27/14 über di