Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumspflicht bei eBay
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi
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Artikel
Gewerblicher Rechtsschutz
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah
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Sicheres Facebook-Impressum
Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf
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Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?
Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich,
"Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzve
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Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung
Eine zum Bezug einer Betriebsrente berechtigende mindestens erforderliche 15-jährige Betriebszugehörigkeit, die vor Err
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Gutscheine doch befristbar?
Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig
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Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post
Hat ein Fahrgast der Bahn ein gültiges Ticket, kann dieses bei einer Kontrolle jedoch nicht vorweisen, ist er verpflic
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Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen
Verzögert sich die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, entsteht einem gewerblichen Mieter dadurch nicht
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Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung
In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielme
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Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig
Laut § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während d
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Anspruch auf Hilfe zum Kfz unterliegt strengen Anforderungen
Einem Antrag auf Kostenbeihilfe zum Kfz kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller wegen seiner körperlichen
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Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Referendarausbildung
Die Höhe des Arbeitslosengeldes bemisst sich bei Referendaren nach einem bestandenen zweiten Staatsexamen an der Höhe d
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Made in Germany
Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wan
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Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer die Absicht, gegen seine Entlassung zu klagen, muss eine entsprechende Klage beim Arbe
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Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen
Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er über die Folgen der Nic