Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar
Eine Brauerei wurde von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine ef
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Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild
Vor dem Kölner Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Haftung eines Auktionators im Zusammenhang mit der Ver
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Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter
Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen G
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Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich
Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der seit Beginn des Jahres
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Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage
Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen Kündigungen aufgrund v
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Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel
Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter beho
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Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf
Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Fam
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Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete
Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug des Mieters die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. So räumt § 55
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Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments
Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer notariellen Testamentserrich
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Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen erbrechtlichen Sachverhalt, bei dem die Frage nach der Ersatzerben
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LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn
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Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung
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BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine
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Abmahnung Firma DigiAds GmbH
Die Firma DigiAds GmbH, Frankfurt, spricht durch die Rechtsanwälte Tietze & Collegen, ebenfalls aus Frankfurt, eine