Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cagatayhan Altas
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3,
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eB
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Was ist nach Erhalt eines Mahnbescheids zu tun?
Das Mahnverfahren wird üblicherweise vor allem in solchen Fällen angestrengt, in denen (vermeintlich) unstreitige Geldfo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertrete
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Bäume als Balkonbepflanzung?
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balk
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Wettbewerbsrecht: 36 Vergleichsportale unter die Lupe genommen
Das Bundeskartellamt hat in einer Sektoruntersuchung 36 Vergleichsportale im Internet untersucht – Das Ergebnis: m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung
Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig
Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbra
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Anton Manuel Brandl
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung
Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Verfassen eines
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden
In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftun
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Was tun bei einer unberechtigten Abmahnung im Mietrecht?
Verstößt der Mieter gegen aus dem Mietverhältnis folgende Pflichten – und zwar sowohl solche, die sich aus dem Mietvertr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ist Gewerbetreibender?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben
In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf de
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Anfechtung eines Mietvertrags
In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle werden Mietverträge durch eine Kündigung beendet. Es gibt aber noch weitere Mö
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich
Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht all