Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Hassrede auf Facebook
Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballerma
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung un
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
BKartA: Gelockerte Werbeverbote bei künftigen Olympischen Spielen
Wie aus einer Mitteilung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 27.02.2019 hervorgeht, werden deutsche Athleten in Zukunft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR
Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Druckecke Matthias Neumann
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Ansprüche des Vermieters auf Nutzungsentschädigung, wenn Mieter gekündigte Wohnung nicht räumt
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Januar 2017, Az.: VIII ZR 17/16, entschieden, dass der Vermieter von einem Mieter, der ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Tim Langer
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an ein Gütesiegel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Vorzeitiger Auszug des Mieters
So lange ein Mietverhältnis nicht beendet ist, ist der Mieter berechtigt, die Wohnung zu bewohnen. Gleichzeitig ist er w
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019
Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019
Mit dem 14.01.2019 trat die Nachfolgev
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Interne
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen
Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Focus on Service GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Be
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Betriebskosten müssen auch bei verspäteter WEG-Abrechnung binnen Jahresfrist nachgefordert werden
Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätestens bis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen
Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, we
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Unabdingbare Rechte des Mieters
Normalerweise werden Mietverträge schriftlich abgeschlossen. Oft werden die dabei verwendeten Verträge auch zur mehrfach
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Epic Games - Fortnite
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfur
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Filesharing
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreic