Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung
Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömm
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Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage
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Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel
Ein Anti-Schweißmittel bringt Juristen zum Schwitzen: Zwei Produzenten von Anti-Schweißmitteln stehen vor Gericht wegen
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OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten
Anders als das vorausgegangene Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Reinigungsko
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unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W 130/12 durch Beschluss
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falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß
Ein leckeres Nudelgericht gehört auch hierzulande für viele Haushalte zu einem ebenso bekömmlichen wie nahrhaften Essen.
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Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Com
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Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten
Autor: Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich, Stand 08/2013
Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche b
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Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, das
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Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)
Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung untersag
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OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzune
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Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel
Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten
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LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte
Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Pre
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Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen
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Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen
Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010 entschieden, dass ein Sch
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Anwaltswerbung: Falscher Spezialist
Ein Anwalt, der für seine Arbeit unter dem Label "Spezialist für Familienrecht" wirbt, begeht einen Verstoß gegen Marktv
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Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 1