Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
Gewerbsmäßige Buchhändler im Einzelhandel dürfen keine Preisnachlässe gewähren. Ein versteckter Rabatt liegt auch beim V
Wettbewerbsrecht
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Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt, dass Apotheken ihrer
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Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"
Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende E
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LG Düsseldorf verbietet Werbung mit 15 Jahre altem Testurteil
Wie aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1998? Nicht sehr, meinte das Landgericht Düsseldorf und verbot einem Onlineunte
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Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain
Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)" (hier "Tanzschu
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Tätowierer muss im Schaufenster nicht zwingend Preisverzeichnis auslegen
Wie schön gestaltet sich doch ein Schaufensterbummel in der Stadt – gerade dann, wenn die Verkäufer und Dienstleister ih
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Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.20
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Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")
Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders w
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Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuw
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Werbung mit Testsieger
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” bewor
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Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema
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Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB
Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrl
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OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben
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Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB
Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in de
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Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”
Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahr
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LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen
Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgerich
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Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsum
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Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig
Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren
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Handel mit Plagiaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch
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LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge