Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung
Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom 17.02.2012 einer Verbraucher
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BGH-Urteil: Ein Meister ist ausreichend für zwei Hörgeräteakustiker-Geschäfte
Ein Geschäft für Hörgeräteakustik kann ganze Tage geöffnet sein, auch wenn ein Meister nur halbe Tage anwesend ist. Die
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Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer
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Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"
Das internationale Olympische Komitee (IOK) und innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland das Nationale Olymp
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Voreinstellungen zu Zusatzversicherungen sind wettbewerbswidrig
Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche Leistungen mit Bezug
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HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform
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Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werbli
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Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 ents
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Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
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Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen
Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung"
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Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell
Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nic
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Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung