Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza
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Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, d
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Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten
Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersat
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Endpreise bei Flugbuchungen
Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls
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Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein
Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Info
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges.
Wer Abmahnungen v
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Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig
Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen
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Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig
Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge r
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An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein
Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Ran
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Amtsgerichte lehnen zunehmend fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten ab