Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
16.08.2013

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der werbende Teil nicht sofort als solcher ersichtlich ist.

 

Urteil des BGH vom 31.10.2012

I ZR 205/11

WRP 2013, 764

GRUR 2013, 644