Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2 – 21/12 (REV), 1 Ss 44/1
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB
Rechtsanwalt Mathias Klose
Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Fristende am 31.12.2013 beachten!
Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich
Sönke Nippel
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit
Erleiden Profifußballer einen Meniskusschaden am Knie, handelt es sich um eine typische Berufskrankheit. Denn ein über m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer
Zahlen Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem unge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Von insolventem Schwesterunternehmen gezahlter Lohn geht an Insolvenzverwalter zurück
Erhalten Mitarbeiter eines Pleiteunternehmens ausstehenden Lohn von einem Schwesterunternehmen ihres Arbeitgebers, sollt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wen muss ich als Arbeitnehmer verklagen?
Darf ein überschuldeter Kleinunternehmer trotz Insolvenz seine Tätigkeit fortsetzen, bleibt er auch der Ansprechpartner
Rechtsanwalt Mathias Klose
Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In die
Rechtsanwalt Michael Langhans
Neue Masche Computerbetrug: Wenn vermeintliche Microsoft-”Angestellte” anrufen…
…dann sollte man hellhörig werden. Die Polizei in Nordschwaben berichtet von entsprechenden Anrufen. Die Angerufenen erl
Rechtsanwalt Mathias Klose
Steuerberater darf im Behindertenrecht keinen Widerspruch einlegen
Ein Steuerberater kann für einen Dritten zwar einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen. Insoweit darf er
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie als Arzthaftungsfall?
Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksb
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt der zuständigen Berufsgenossenschaft im Streit um unfa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfallversicherungsschutz für Probearbeit eines Stellenbewerbers – BSG stärkt Eigeninitiative von Hartz-IV-Empfängern
Stellenbewerber sind bei einer unbezahlten Probearbeit in einem Unternehmen gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung h
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfallschutz trotz vergessenem Portemonnaie – Arbeitsunfall dank spontanem Dienstgespräch mit Kollegen
Kehrt ein Arbeitnehmer auf seinem Nachhauseweg wegen eines vergessenen Portemonnaies zur Arbeit zurück und klärt dort gl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Erschwerter Nachweis einer Berufskrankheit für Raucher
Langjährige Raucher können eine Lungenkrebserkrankung faktisch nicht als Berufskrankheit anerkennen lassen. Dies geht au
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitnehmer in einem “heftigen Wut- und Erregungszustand”
Geraten Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsanweisung dermaßen in Wut, dass sie sich selbst verletzen, können sie trotzdem s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auffassung des Jobcenters weder „entwicklungspsychologisch noch verfassungsrechtlich auf der Höhe der Zeit“
Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fah
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Steuerberater dürfen nicht alles
Auch Steuerberater dürfen für einen Kunden einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Wird dies abgelehnt und es geht in
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Bitte lächeln” für die neue Krankenversichertenkarte
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen um die umstrittene „elektronische Gesundheitskarte“ nicht herum. Ab Anf