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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

U+C, Streaming, LG Köln, Abmahnung, Redtube, Filesharing – muss der Gesetzgeber eingreifen?

Wer die letzten Tage die aktuellen Artikel bei jurablogs.com verfolgte, könnte meinen, dass das Internet überwiegend zum

Rechtsanwalt Mathias Klose

Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) f

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferortho

Artikelbild zu Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV und als Hinzuverdienst im Sinne des § 96 a SGB VI

Sönke Nippel

Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV und als Hinzuverdienst im Sinne des § 96 a SGB VI

Ob eine Abfindung Arbeitsentgelt im beitragspflichtigen Sinne ist, bedarf genauer Feststellungen. Zum Arbeitsentgelt geh

Rechtsanwalt Mathias Klose

Jobcenter hält "schlüssiges Konzept" nicht für erforderlich

Kürzlich im Rahmen eines Verhandlungstermins vor dem Sozialgericht Regensburg fragte der Vorsitzende den Sitzungsvertret

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revi

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne “Strafe”

Leiharbeiter können wegen eines rechtswidrigen Dauer-Einsatzes im Entleihbetrieb dort keine Festeinstellung einfordern.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kasse zahlt Herausnahme aber nicht Ersatz für Billig-Brustimplantate

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Herausnahme minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP w

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Gesetzliche Kinder-Berücksichtigungszeiten nur mit Pflichtbeiträgen

Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk führen nicht zu Berücksichtigungszeiten für die Kindererziehung in d

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Ersatz für PIP-Billig-Brustimplantat auf Kosten der Krankenkasse

Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist mediz

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unan

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bessere “Mütterrente” – LSG Niedersachen-Bremen sieht Handlungsbedarf

Mütter und Väter haben bislang noch keinen Anspruch auf größere Renten-Vorteile für vor 1992 geborene Kinder. Es besteht

Rechtsanwalt Mathias Klose

Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung

Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Lei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Illegale Downloads vom Polizei-PC

Finden sich illegale Downloads von Musik und Filmen auf einen Dienst-Computer der Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer

Rechtsanwalt Mathias Klose

Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen im Überblick:

Sönke Nippel

Die Erstausstattung beim Hartz IV-Mandat

Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung E

Sönke Nippel

Die Erstausstattung beim Hartz IV

Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung E

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

9,5 Millionen EUR-Klage gegen Gewerkschaft vorerst gescheitert

Die Fraport AG sowie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin haben keinen Anspruch auf Schadenersatz in Millionenhöhe für

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

Am 10.12.2013 steht eine wichtige und spannende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Thematik “Vorübergehend

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aus der Kanzlei: Jobcenter und Betriebskostenguthaben

Bedarfe für die Unterkunft, insbesondere Miete und Betriebskosten, und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der angemess