Rechtsanwalt Frank Weiß
Marken mit beschreibenden Anteilen
Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name sich aus einem besch
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Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz
Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergange
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. I ZR 88/14 entschieden, dass für Rechts
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Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten
Mit Beschluss vom 08. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass anzunehmen ist, dass es einer geschäft
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Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?
Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist
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BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen
Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter
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Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenh
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WLAN- Haftung: Muster- Nutzungsbedingungen
Immer wieder werden wir von Mandaten gefragt, wie sie denn ein WLAN rechtlich so abgesichert betreiben können, dass au
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c/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsr
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Auf Gefährdung muss hingewiesen werden
Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gese
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vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen
Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen d
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Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie
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Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc
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Beweislast bei Online-Foto-Klau
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B
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mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe