Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
15.07.2015

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. I ZR 88/14 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten mit einem Internetshop oder einem Makler, der seine Homepage vorwiegend in niederländischer Sprache gestaltet hat und der sich folglich vorwiegend an niederländische Kunden wendet, die deutsche Gerichtsbarkeit nicht angewendet wird. Nur weil im Raum Kleve auch niederländische Bürger wohnten, lasse das nicht den Schluss zu, der Internetauftritt sei trotz der sprachlichen Gestaltung ausschließlich auf Kunden ausgerichtet, die in Deutschland oder in den Niederlanden wohnen.Die Klägerin ist eine Immobilienmaklerin aus Kleve mit einer deutschsprachigen Homepage. In einem bestimmten Zeitraum enthielt die Homepage eine niederländische Flagge den Hinweis...