Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Tecxos GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari un
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Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lastschrift von ausländischem Konto
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung pe
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Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer
Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnl
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Abmahnung Knieper Verwaltungs GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird
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GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klar
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Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig
Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer
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Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen
Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbe
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Abmahnung Frida Kahlo Corporation
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor.Die Abmahnung wi
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Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern
Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, d
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Werbung mit der Aussage „der Spezialist“
Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „de
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Keine Nachahmung bei Zuvorkommen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmun
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„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln
Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) N
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Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“
Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Ar
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Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Sieg