Rechtsanwalt Frank Weiß
E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass
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Wettbewerbsrecht
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Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig
Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien e
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Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine
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Verwendung des "TM"-Zeichens
Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit d
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XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis
Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis z
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Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tats
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Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer
Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er
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Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gericht
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BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauch
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Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig u
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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach die
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Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen fre
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Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im Falle des Nichtvorhande
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutl
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Gesamtendpreise bei Vertragsschluss
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er