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Rechtsanwalt Frank Weiß

Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikatione

Rechtsanwalt Frank Weiß

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, da

Rechtsanwalt Frank Weiß

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gutscheinverbot für Kasinos

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroein

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefas

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unl

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Pr

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café

Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studi

Rechtsanwalt Frank Weiß

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, ge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein