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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen

Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Beglei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands Einen Antrag aus Erlass ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständli

Rechtsanwalt Frank Weiß

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allg

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kan

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Nucharee Jirsa

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Nucharee Jirsa, Hermann-Mattern-Str. 10, 34134 Kassel, vertreten durc

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsan

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Elke Bräunling

Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanw

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Ve

Rechtsanwalt Frank Weiß

irreführende Produktbezeichnung für Käse

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellte

Rechtsanwalt Frank Weiß

unzulässige Negativbewertung bei eBay

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay

Rechtsanwalt Frank Weiß

Presse

04.01.2013 Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand 05.11.2012 Die gekaufte Meinung 04.01.2013