Rechtsanwalt Frank Weiß
DigiProtect ist insolvent
Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen
Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseve
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wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob be
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OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"
Sind lebende Bäume "leicht verderbliche" Waren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und widerspricht somit den Vorste
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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III
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Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Karl Schlegel KG sowie ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Herr Ro
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Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine Fernbehandlung, also eine Behan
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"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung
Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdac
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Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch
Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und seinem Arbeitgeber in
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Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur eine gelegentliche private Nutzung des Internets durch Firmen-PCs genehmigt
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Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen
Wenn einem Arbeitnehmer eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll (etwa wegen Arbeitszeitbetruges), m
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Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer den Betriebsrat rech
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Schwangere als Vertretung einer Schwangeren
Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. W
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Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten
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Überstunden "mit drin"
In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der