Rechtsanwalt Frank Weiß
Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer E
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Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass
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Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...
Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban
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Frischkäse in "Mogelpackung"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu
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Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer
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Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe
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Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig
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Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun
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OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise
Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag
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Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen
Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn s
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Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf
Beim rechtsgeschäftlichem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils tritt der neue Inhaber normalerweise auch in die R
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Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Ar
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Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt
Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen.
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Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen
Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib