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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Parabolantenne an Hausfassade bei möglichem Empfang mittels Decoder bzw. Set-top-Box

Nach ständiger Rechtsprechung haben grundsätzlich nur ausländische Mieter einen vom Grundgesetz (GG) gedeckten Rechtsans

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Sandra Buhrow playershop24

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Recht

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Emissionsfreiheit

Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Ve

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten

Wenn das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Leistungsempfänger übernimmt, erfolgt die Überweisung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

Wenn ein abgelesner Messwert für einen Heizverbrauch am Heizkörper aus physikalischen Gründen nicht mit dem tatsächliche

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Ap

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteile

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun

Uns liegt eine E-Mail des Herrn Stefan Braun als Geschäftsführer der Firma dieurheberschuetzer.de vor. Diese Art der Abz

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige Kosten wie etwa für W

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Pferdestall im Wohngebiet

Der Bau einer Stallung zur zeitweisen Unterstellung von maximal fünf Pferden sowie eine zirka 60 qm große Auslauffläche

Rechtsanwalt Frank Weiß

Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

Das Internet stellt keinen rechtsfreien Raum dar. Wer dort etwa Beleidigungen sowie üble Nachreden und ehrverletzende Äu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012 geäußert. In erster

Rechtsanwalt Frank Weiß

Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters vertraglich zugesichert, dass