Rechtsanwalt Frank Weiß
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbew
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Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Ver
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Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
Eine Firma darf nur dann unaufgefordert Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen, wenn von der angerufenen Person eine Ein
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eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"
Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option" zum Preis von 1 Euro au
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Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte ander
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AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden
Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen N
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Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines
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Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, n
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OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwe
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BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig
Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit g
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LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 entschieden, dass eine Abmahn-Fla
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Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter
Wenn sich bei einer Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit herausstellt, dass dem Mieter zu hohe Vorauszahlungen
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Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld
Frauen haben während der ersten acht Wochen nach Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weil diese Za
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Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon
Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Intern