Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung
In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Wider
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Gewerblicher Rechtsschutz
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BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II
Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können se
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Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein
Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites Publikum angesprochen
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Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen des Tex
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Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnt
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UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26/12 entschieden, dass
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Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?
Am 10.01.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 durch Urteil im Revisionsverfahren den
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OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig
Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000 Vitalstoffen“? Ein Wet
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Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig
Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot innergemeinschaftlicher
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EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren
Muss eine Werbung "Anzeige" heißen oder genügt es, wenn aus der Sicht eines Verbrauchers es aus den äußeren Umständen de
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OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant
Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbi
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OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf
Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlineh
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Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur
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Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Ges
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E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass