Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel
In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragss
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege,
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Facebook darf Posting nicht löschen
Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinun
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Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2018, dass für die unerlaubte Nutzung von Fotos, die ein Amateur-
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Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Kon
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Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent
Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abge
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„Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im H
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Abmahnung Nadine Breitenstein
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser
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Unzulässige Werbung für Arzneimittel
In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain so
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Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon
Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsicht
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Angebote auf Immobilienplattformen müssen eingetragene Firma des Anbieters vorweisen
Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immo
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Keine Rechtsverletzung durch Datenübermittlung an SCHUFA
Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA
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Auskunftspflicht bei Markenfälschung durch Amazon
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschunge
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Abmahnung Torsten Fürstenberg
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, Kerkwitz, durch die Kanzlei Hoesmann Rec
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Aufklärungspflicht bei Zweitabmahnung
Das Landesgericht Würzburg entschied am 27.09.2018, dass auch bei einer zweiten Abmahnung dem Zweitabmahner ausreichen